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Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld für Zahnarztpraxen

Der Bundestag hat am 13. März 2020 erweiterte Regelungen zum Kurzarbeitergeld beschlossen, um wirtschaftliche Folgen der Coronakrise insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen abzufedern. Die Regelungen sollen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. Entsprechend soll auch das Kurzarbeitergeld rückwirkend gezahlt werden.

Anders als beim bisherigen Kurzarbeitergeld ermöglichen die erweiterten Regelungen auch betroffenen Zahnarztpraxen den Bezug von Kurzarbeitergeld. Zahnarztpraxen können also schon jetzt Kurzarbeitergeld unter den erleichterten Voraussetzungen beantragen.

Niedergelassene Zahnärzte als Praxisinhaber, Arbeitsgeber oder Geschäftsführer erhalten kein Kurzarbeitergeld. Dieses gilt ausschließlich für Angestellte.

Schnellinformationen im Video der Agentur für Arbeit:

Letzte Aktualisierung dieser Seite: 30. März 2020


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Informationen im Überblick

Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, muss der zugrundeliegende Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Ursachen beruhen. Vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld muss der Praxisinhaber alle innerbetrieblichen Maßnahmen anpassen, um eine Kurzarbeit möglichst zu vermeiden.


Was sind die Voraussetzungen für Kurzarbeit und den Bezug von Kurzarbeitergeld?

Ein Praxisinhaber kann Kurzarbeit für seine Angestellten anzeigen, wenn für mindestens 10 Prozent der Praxisbeschäftigten ein mehr als 10-prozentiger Arbeitsausfall besteht. Dies dürfte in der derzeitigen Situation in Zahnarztpraxen zumeist der Fall sein.

In der Berechnung der Gesamtzahl aller Praxisbeschäftigten werden ZFA-Auszubildende nicht mitgezählt. Geringfügig beschäftigtes Praxispersonal wird mitgezählt, ist aber selbst nicht zum Bezug von Kurzarbeitergeld berechtigt.

⇒ Um Kurzarbeitergeld zu erhalten, muss der zugrundeliegende Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Ursachen beruhen. Für Zahnarztpraxen sind dabei in der derzeitigen Situation besonders bedeutsam:

  • Auftragsengpässe und Störungen der Lieferketten (z.B. wechselseitig zwischen Zahntechniklabor und Zahnarztpraxis)
  • Mangel und Lieferengpässe bei notwendigen Schutz- und Hilfsmitteln (z.B. Mund-Nase-Schutzmasken, Flächendesinfektion, Händedesinfektion)
  • Absage von Behandlungsterminen durch Patienten und erheblicher Patientenrückgang auch bei reinen Prophylaxeterminen.

Der Arbeitsausfall muss vorübergehend sein und darf längstens zwölf Monate betragen. Außerdem muss in absehbarer Zeit eine Rückkehr zur üblichen Arbeitszeit zu erwarten sein. Diese Voraussetzung ist in der derzeitigen Lage anzunehmen.

⇒ Ein Bezug von Kurzarbeitergeld ist nicht möglich bei:

  • amtlich angeordneter Praxisschließung bzw. Quarantänestellung von Einzelpersonen, denn hier gilt die spätere Erstattung des Verdienstausfalls durch die Gesundheitsämter als vorrangig
  • einer Erkrankung des Praxisinhabers oder von Praxisbeschäftigten
  • eigenständiger Praxisschließung und eigenverantwortlichen Reduzierung des Behandlungsspektrums
  • eigenständigem Fortbleiben des Praxispersonals oder anderen innerbetrieblichen Ereignissen.

⇒ Vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld muss der Praxisinhaber alle innerbetrieblichen Maßnahmen anpassen, um Kurzarbeit zu vermeiden. Dies betrifft insbesondere:

  • praxisinterne Umbesetzung von Praxispersonal
  • Einführung von Schichtarbeiten und Nutzung von zulässigen Arbeitszeitschwankungen
  • Abbau bestehender Überstunden (wenn der Umfang der bestehenden Überstunden 10 Prozent der geschuldeten Jahresarbeitszeit des Arbeitnehmers nicht übersteigt oder bereits länger als ein Jahr unverändert bestanden hat)
  • Anordnung eines Teils des bezahlten Jahresurlaubs bis höchstens zwei Drittel oder drei Fünftel, soweit vorrangige Urlaubswünsche der Arbeitnehmer der Urlaubsgewährung nicht entgegenstehen.

Anders als beim bisherigen Kurzarbeitergeld kann derzeit auf negative Arbeitszeitsalden vollständig oder teilweise verzichtet werden.


Wie wird Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur angezeigt?

Nach seiner Entscheidung zur Kurzarbeit muss der Praxisinhaber alle Arbeitnehmer in einer Betriebsversammlung oder per Rundschreiben hierüber informieren. Die Kammer empfiehlt, daraufhin eine zustimmende Vereinbarung zur beabsichtigten Kurzarbeit zwischen Praxisinhaber und Arbeitnehmern zu unterzeichnen. Hierfür reicht ein formloses Schreiben, auf dem alle Arbeitnehmer per Unterschrift ihre Zustimmung erklären. Eine solche Vereinbarung ist nur wirksam, wenn sie zeitlich vor der Einführung der Kurzarbeit geschlossen wurde.

Anschließend zeigt der Praxisinhaber schriftlich oder elektronisch der örtlichen Arbeitsagentur die Kurzarbeit an. Die Vereinbarung zur Kurzarbeit muss der Anzeige beigefügt werden.

Mit der Anzeige ist glaubhaft zu machen, dass ein erheblicher Arbeitsausfall besteht und die betrieblichen Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld erfüllt sind.

Die Agentur für Arbeit hat dann der anzeigenden Zahnarztpraxis unverzüglich einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob ein erheblicher Arbeitsausfall anerkannt wird, die Kurzarbeit als wirksam vereinbart gilt und ein Anspruch der Praxisbeschäftigten auf Kurzarbeitergeld besteht.


Wie wird Kurzarbeitergeld bei der Arbeitsagentur beantragt?

Anschließend kann der Praxisinhaber das Kurzarbeitergeld beantragen. Eine Beantragung durch die von Kurzarbeit betroffenen Praxisbeschäftigten selbst ist nicht möglich.

Eine Anzeige der Kurzarbeit muss bis zum Ende jenes Kalendermonats bei der Arbeitsagentur eingehen, für den anschließend erstmalig Kurzarbeitergeld beantragt wird.


Sind Kündigungen auch während der Kurzarbeit möglich?

Betriebsbedingte Kündigung bleiben weiterhin zulässig, wenn neben den Gründen, die die Kurzarbeit begründet hatten, weitere zulässige Gründe hinzugekommen sind. Insbesondere bleiben personen- und verhaltensbedingte Kündigungen ebenso zulässig.


Wie lange wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall für eine Dauer von längstens zwölf Monaten von der Agentur für Arbeit gezahlt. Die Bezugsdauer gilt einheitlich für alle in der Praxis beschäftigten Arbeitnehmer. (Die Bezugsdauer kann durch die Bundesregierung durch Rechtsverordnung auf 24 Monate verlängert werden, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vorliegen.)


Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer, die beim Arbeitslosengeld die Voraussetzungen für einen erhöhten Leistungssatz erfüllen würden (z.B. Beschäftigte mit Kindern), 67 Prozent der Differenz zwischen dem Nettoentgelt, das der Praxisinhaber für die weiterhin geleistete Arbeit anteilig zahlt, und dem Restentgelt, das dem Arbeitnehmer angesichts des Arbeitsausfalls fehlt. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent der Nettoentgeltdifferenz.


Wie wird das Kurzarbeitergeld ausgezahlt?

Der Praxisinhaber berechnet das Kurzarbeitergeld anhand der Entgeltdifferenz selbst und zahlt es auch selbst an seine Praxisbeschäftigten aus. Später bekommt der Praxisinhaber diese Auslagen von der Agentur für Arbeit erstattet. Das Kurzarbeitergeld wird also nicht direkt von der Arbeitsagentur an den Arbeitnehmer ausgezahlt.


Wer trägt die Sozialversicherungsbeiträge?

Die Beschäftigten einer Zahnarztpraxis bleiben unabhängig vom Umfang des Arbeitsausfalls grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Soweit sie ein Teil ihres Gehaltes für tatsächlich weiter geleistete Arbeit erhalten, tragen Praxisinhaber und Arbeitnehmer hierfür die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte. Das Kurzarbeitergeld selbst ist als Leistung der Arbeitslosenversicherung kein Entgelt im Sinne der Sozialversicherung und auch nicht lohnsteuerpflichtig.


Zusätzliche Informationen und Hinweise


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Ansprechpartner

Zahnärztin Dr. Anne Bauersachs
Vorstandsreferentin für Praxisführung
E-Mail

Sandra Bäumer
Praxisführung, BuS-Dienst, Validierung, Hygiene
Telefon 0361 7432-133
E-Mail

Michael Westphal
Recht, Justiziariat
Telefon 0361 7432-112
E-Mail

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