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Häufige Fragen und Antworten (FAQ)

(Diese Übersicht wird fortlaufend erweitert.)


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Verkauf/Vermittlung von Mund-Nase-Schutzmasken (MNS) durch die Landeszahnärztekammer Thüringen

Nein, die genannten Hilfsmittel sind bei der Kammer nicht erhältlich und können auch nicht durch die Kammer vermittelt werden.

Die Kammer setzt sich gegenüber dem Thüringer Gesundheitsministerium dafür ein, dass bei fortbestehenden Lieferengpässen die Zahnarztpraxen und alle anderen Gesundheitseinrichtungen vorrangig vor Privatkonsum beliefert werden. (Stand 28.02.2020)


Verkauf/Vermittlung geschlossener Schutzkittel oder Vollkörperschutzanzüge durch die Landeszahnärztekammer Thüringen

Nein, die genannten Hilfsmittel sind bei der Kammer nicht erhältlich und können auch nicht durch die Kammer vermittelt werden.

Für die zahnärztliche Praxis werden weiterhin die üblichen Standard-Hygienemaßnahmen mit Mund-Nase-Schutz, Handschuhen sowie Händehygiene mit korrekter Händedesinfektion unter Beachtung der Einwirkzeit als ausreichend angesehen.

Erweiterte Schutzmaßnahmen (beispielsweise geschlossener Schutzkittel, Kopfhaube und FFP-Schutzmaske) sind nur für die Behandlung gesichert diagnostizierter oder unter dringendem Corona-Verdacht stehender Patienten in Krankenhäusern angezeigt. (Stand 28.02.2020)


Eigenständige Praxisschließung

In Thüringen veranlassen die örtlichen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte eine Quarantäne bzw. Praxisschließung.

Eine selbstständige Schließung des Praxisbetriebes liegt allein in der Verantwortung des Praxisinhabers. Dies erzeugt keinen Anspruch auf eine später mögliche Erstattung von Verdienstausfällen des Praxisinhabers und des Praxispersonals. (Stand 28.02.2020)


Meldung einer Praxisschließung

Eine durch das örtliche Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne bzw. Praxisschließung muss der KZV Thüringen und sollte der Landeszahnärztekammer Thüringen gemeldet werden. (Stand 03.03.2020)


Erstattung des Verdienstausfalls und ungedeckter Betriebsausgaben bei Praxisschließung

Allein eine vom örtlichen Gesundheitsamt angeordnete Quarantänemaßnahme kann einen möglichen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls sowie der nicht gedeckten Betriebsausgaben auslösen. Demnach können Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Personen, denen die berufliche Tätigkeit vom Gesundheitsamt ausdrücklich untersagt wurde und die dadurch Verdienstausfall erleiden, vom Land Thüringen entschädigt werden.

Bei Praxisinhabern bemisst sich die Erstattung des Verdienstausfalls üblicherweise nach dem durchschnittlichen Monatsverdienst des Jahres vor der Quarantänemaßnahme. Zusätzlich kann der Praxisinhaber für die Dauer der Quarantäne die in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erstattet bekommen.

Bei Angestellten entspricht die Entschädigung in den ersten sechs Wochen dem tatsächlichen Verdienstausfall. Hierbei zahlt der Arbeitgeber das Gehalt seines Angestellten unverändert weiter und erhält dieses später durch das Gesundheitsamt erstattet. Ab der siebten Woche wird dem Angestellten eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe des üblichen Krankengeldes gewährt, das auch eine gesetzliche Krankenkasse zahlen würde: 70 Prozent des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts und nicht mehr als derzeit 109,38 Euro pro Tag.

Seinen Antrag auf Verdienstausfall und Erstattung der laufenden Betriebsausgaben muss der Praxisinhaber/Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Quarantänemaßnahme stellen. Auf Antrag kann der Praxisinhaber bereits einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages erhalten. (Stand 03.03.2020)


Arbeitspflicht von Arbeitnehmern

Allein die Angst vor einer Ansteckung entbindet Arbeitnehmer nicht von ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit kann arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. (Stand 03.03.2020)


Auskunftspflicht von Arbeitnehmern

Praxisinhaber/Arbeitgeber sind im Rahmen ihrer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Personal angehalten, erkennbare Risiken und mögliche Ansteckungen durch beispielsweise von Auslandsaufenthalten zurückgekehrte Arbeitnehmer zu verhindern. Insoweit sind Praxisinhaber/Arbeitgeber dazu berechtigt, ihr Praxispersonal zu befragen, ob es sich in einer Region mit deutlich erhöhtem Ansteckungsrisiko aufgehalten hat. Der Arbeitnehmer muss diese Frage lediglich mit „ja“ oder „nein“ beantworten, über den genauen Aufenthaltsort jedoch keine Auskunft erteilen.

Der Praxisinhaber/Arbeitgeber kann zudem eine betriebsärztliche Untersuchung eines zurückgekehrten Arbeitnehmers anordnen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war. (Stand 03.03.2020)


Freistellung von Arbeitnehmern

Praxisinhaber/Arbeitgeber können im Einzelfall Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch von ihrer Arbeitspflicht freistellen. Das Suspendierungsinteresse überwiegt regelmäßig dann, wenn Grund für die Annahme einer Erkrankung besteht, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Auch eine Gesundheitsgefährdung anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer kann eine Freistellung begründen. Die Fortzahlung der Vergütung für die freigestellte Person beträgt maximal sechs Wochen. (Stand 03.03.2020)


Anordnung von Überstunden zur Vermeidung eines Praxisausfalls

Sollte es zu größeren krankheitsbedingten Ausfällen in der Praxis kommen, so ist der Praxisinhaber berechtigt, einseitig Überstunden anzuordnen, um den Praxisausfall zu kompensieren. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht ist ein Arbeitnehmer in dieser Situation verpflichtet, Arbeiten auch über das arbeitsvertraglich Vereinbarte hinaus zu übernehmen. (Stand 03.03.2020)


Kurzarbeit bei Lieferengpässen

Im Falle von Lieferengpässen bei notwendiger Schutzkleidung, kann der Praxisinhaber einen Antrag auf Kurzarbeit bei der örtlichen Agentur für Arbeit prüfen lassen. Vorher ist jedoch alles Zumutbare zu unternehmen, um die notwendige Schutzausrüstung zu beschaffen. (Stand 03.03.2020)


Praxisausfallversicherung

Für den Fall einer nicht vermeidbaren vorübergehenden Schließung der Praxis sollte der Praxisinhaber prüfen, ob eine bestehende Praxisausfallversicherung für die Unterbrechung des Praxisbetriebes aufkommt. (Stand 03.03.2020)


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Ansprechpartner

Sandra Bäumer
Praxisführung, BuS-Dienst, Validierung, Hygiene
Telefon 0361 7432-133
E-Mail

Michael Westphal
Recht, Justiziariat
Telefon 0361 7432-112
E-Mail


Die vorstehende Handlungsempfehlung gibt unverbindliche Vorschläge, Muster, Erläuterungen und Anhaltspunkte zur individuellen Umsetzung in der Zahnarztpraxis. Die benannten Maßnahmen und Arbeitsabläufe müssen deshalb vom Praxisinhaber überprüft und den jeweiligen Praxisverhältnissen vor Ort angepasst werden. Die Landeszahnärztekammer Thüringen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben.

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