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Coronavirus: Erstattung des Verdienstausfalls bei amtlich angeordneter Praxisschließung oder Quarantänestellung des Praxisinhabers

  • Praxisinhaber sowie angestellte Zahnärzte und Praxispersonal haben Anspruch auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls, wenn eine amtliche Anordnung den gesamten Praxisbetrieb oder Einzelpersonen die weitere Erwerbstätigkeit untersagt.
  • Eine selbstständige Schließung der Praxis durch den Praxisinhaber erzeugt keinen Anspruch auf eine später mögliche Erstattung von Verdienstausfällen.
  • In Thüringen veranlassen allein die örtlichen Gesundheitsämter eine Quarantäne bzw. Praxisschließung. Die Landeszahnärztekammer kann ihrerseits keine Praxen schließen und auch nicht zur Praxisschließung aufrufen.
  • Praxisschließungen sowie Quarantänestellungen müssen vom Gesundheitsamt ausdrücklich und schriftlich angeordnet werden.
  • Praxisinhaber und/oder Praxisangestellte sollten im Bedarfsfall auf einer schriftlich dokumentierten amtlichen Anordnung zur Praxisschließung bzw. zur Quarantänestellung von Einzelpersonen bestehen.
  • Eine amtlich angeordnete Praxisschließung oder Quarantänestellung des Praxisinhabers muss der KZV Thüringen und sollte der Landeszahnärztekammer Thüringen gemeldet werden.

Zahnarztpraxen haben Anspruch auf Entschädigung, wenn eine amtliche Anordnung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen den gesamten Praxisbetrieb oder Einzelpersonen die weitere Erwerbstätigkeit untersagt. Entschädigungsanspruch haben sowohl Praxisinhaber als auch angestellte Mitarbeiter.

Allein eine vom örtlichen Gesundheitsamt angeordnete Quarantänemaßnahme kann einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls sowie der nicht gedeckten Betriebsausgaben auslösen. Demnach können Ausscheider, Ansteckungsverdächtige, Krankheitsverdächtige oder sonstige Personen, denen die berufliche Tätigkeit vom Gesundheitsamt ausdrücklich untersagt wurde und die dadurch Verdienstausfall erleiden, vom Land Thüringen entschädigt werden.

Betroffene Zahnärzte sollten sich zunächst an das Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständige Behörde wenden, um das weitere Verfahren abzustimmen:

Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 550: Gesundheitswesen
Jorge-Semprún-Platz 4
99423 Weimar

Telefon: 0361 57-3321503
E-Mail:

In Thüringen veranlassen allein die örtlichen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte eine Quarantäne bzw. Praxisschließung. Die Landeszahnärztekammer Thüringen schließt keine Praxen und ruft ausdrücklich nicht zur Praxisschließung auf.

Eine selbstständige Schließung des Praxisbetriebes liegt allein in der Verantwortung des Praxisinhabers. Dies erzeugt keinen Anspruch auf eine später mögliche Erstattung von Verdienstausfällen des Praxisinhabers und des Praxispersonals.

Praxisinhaber, angestellte Zahnärzte sowie angestelltes Praxispersonal sollten auf einer schriftlich dokumentierten amtlichen Anordnung zur Praxisschließung bzw. zur Quarantänestellung von Einzelpersonen bestehen. Allein eine bloße Empfehlung des Amtes zur Schließung der Praxis reicht nicht aus, um einen späteren Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls und der nicht gedeckten Betriebsausgaben auszulösen.

Eine durch das örtliche Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne bzw. Praxisschließung muss der KZV Thüringen und sollte der Landeszahnärztekammer Thüringen gemeldet werden.


Erstattungsanspruch von Praxisinhabern

Bei Praxisinhabern bemisst sich die erstattete Höhe des Verdienstausfalls üblicherweise nach dem durchschnittlichen Monatsverdienst des Jahres vor der Quarantänemaßnahme. Zusätzlich kann der Praxisinhaber für die Dauer der Quarantäne die in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang erstattet bekommen.

Seinen Antrag auf Verdienstausfall und Erstattung der laufenden Betriebsausgaben muss der Praxisinhaber innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Quarantänemaßnahme stellen. Auf Antrag kann der Praxisinhaber bereits einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages erhalten.


Erstattungsanspruch von angestellten Zahnärzten und Praxispersonal

Bei Angestellten entspricht die Entschädigung in den ersten sechs Wochen dem tatsächlichen Verdienstausfall. Hierbei zahlt der Arbeitgeber das Gehalt seines Angestellten zunächst unverändert weiter und erhält dieses später auf Antrag durch das Landesverwaltungsamt erstattet.

Ab der siebten Woche wird dem Angestellten eine Verdienstausfallentschädigung in Höhe des üblichen Krankengeldes gewährt, das auch eine gesetzliche Krankenkasse zahlen würde: 70 Prozent des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts und nicht mehr als derzeit 109,38 Euro pro Tag.

Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungspflicht besteht weiterhin. Die jeweiligen Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) trägt das Land Thüringen. Auch diese Sozialversicherungsbeiträge werden also auch gegenüber den genannten zuständigen Behörden geltend gemacht.

Sobald ein zunächst symptomfreier Praxismitarbeiter während der Quarantäne erkrankt besteht Arbeitsunfähigkeit. In diesem Fall ist trotz Quarantäne eine AU-Bescheinigung erforderlich.


Ansprechpartner

Zahnärztin Dr. Anne Bauersachs
Vorstandsreferentin für Praxisführung
E-Mail

Sandra Bäumer
Praxisführung, BuS-Dienst, Validierung, Hygiene
Telefon 0361 7432-133
E-Mail

Michael Westphal
Recht, Justiziariat
Telefon 0361 7432-112
E-Mail


Stand dieser Handlungsempfehlung: 18.03.2020

Die vorstehende Handlungsempfehlung gibt unverbindliche Vorschläge, Muster, Erläuterungen und Anhaltspunkte zur individuellen Umsetzung in der Zahnarztpraxis. Die benannten Maßnahmen und Arbeitsabläufe müssen deshalb vom Praxisinhaber überprüft und den jeweiligen Praxisverhältnissen vor Ort angepasst werden. Die Landeszahnärztekammer Thüringen übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben.

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